Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Gegenstand des Unternehmens und Geltungsbereich
Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb, die Verarbeitung und Ausführung von Naturstein- und Betonwerksteinarbeiten. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) durchgeführt.

Unsere Verkaufs- und Ausführungsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Nichtverbrauchern gemäß § 310 BGB ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  Unsere Verkaufs- und Ausführungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung und/oder Ausführung an den Besteller ausführen.


II. Unsere Angebote bzw. Angebotsunterlagen
Unsere Angebote sind freibleibend. Durch uns erstellte Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen unterliegen unserem Eigentums- und Urheberrecht. Diese dürfen – auch nicht in Teilen – Dritten nicht zugänglich gemacht werden; vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


III. Gewährleistung, Haftung, Gefahrenübergang
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ausführung unserer Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt. Die durch die Mängelbeseitigung entstehenden Kosten, sind durch uns zu tragen, es sei denn, die Mängelbeseitigung führt zu einer Wertsteigerung oder Änderung des Erfüllungsortes. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Wir (Unternehmer, Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe) haften nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Schäden, die durch Mängel an der gelieferten Leistung oder Ware verursacht wurden, sind uns unverzüglich unter Angabe des entstandenen Schadens anzuzeigen. Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr, es sei denn es handelt sich um Bauteile oder Baustoffe, die für ein Bauwerk zu verwenden sind. In diesem Fall verjährt der Gewährleistungsanspruch innerhalb 2 Jahren ab Lieferungsdatum. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich beim Verkäufer gerügt hat. Der Kaufmann im Sinne des HGB muss seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sein. Transportschäden sind uns unverzüglich mitzuteilen. Handelsüblicher Bruch und Schwund, sowie materialübliche Verfärbungen, Abplatzungen, Änderungen an der Oberfläche können nicht beanstandet werden.

Stellt der Auftraggeber einen Mangel fest, darf er den Gegenstand nicht bearbeiten, verkaufen, etc. bis eine Beweissicherung mit uns oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt oder eine einvernehmliche Regelung mit uns getroffen wurde.
Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB ist wie folgt eingeschränkt; dies gilt auch für unsere Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen: Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Beratungsleistungen, insbesondere auf die Be- und Verarbeitungen von Baustoffen, wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgte.

Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, sofern wir die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen haben.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt die Dienstleistung als Werksgeschäft vereinbart, d.h. die Gefahr ab unserem Standort geht auf den Auftraggeber über.


IV. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte verfügt, der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen zur Ausführung oder Erbringung unserer Leistungen ist.

Bei Lieferungen auf Baustellen, vertraglich vereinbarten Erfüllungsorten oder dem Ort der Ausführung hat der Auftraggeber für die reibungslose Zufahrt und Abfahrt Sorge zu tragen. Bei unberechtigter Nichtabnahme oder Behinderung der Zufahrt an den Erfüllungsort gehen Kosten und Schäden zu Lasten des Auftraggebers.

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Leistung in diesem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


V. Rücktrittsrecht
1. Wir behalten uns  das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Dienstleistung aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt, die Lieferung mit zumutbaren Aufwendungen verbunden ist, nicht zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen oder aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers.

2. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.


VI. Stornierung
Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei der Stornierung binnen 14 Tagen nach Auftragserteilung fallen keine Stornogebühren an. Alle Auftragsstornierungen nach 14-tägigem Fristablauf, werden mit einer Ausfallentschädigung von
20 % der Auftragssumme dem Auftraggeber berechnet.


VII. Preise
Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
Wir behalten uns vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages zu Kostenerhöhungen oder –senkungen, insbesondere aufgrund Tarifabschlüssen, Änderungen der Fracht-, Versand-und Versandnebenkosten oder Materialpreise kommt. Diese sind dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% der vereinbarten Vertragssumme, steht dem nichtunternehmerischen Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu.


VIII. Geltungsbereich
Für alle mit dem Unternehmen abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich diese Bedingungen. Das Unternehmen erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.


IX. Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens des Unternehmens oder durch Erfüllung des Auftrags seitens des Unternehmens zustande. Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von dem Unternehmen schriftlich bestätigt sind.

Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens.


X. Copyright und Datenschutz
Das Firmen-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.

Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten entsprechen dem Bundesdateschutzgesetzes.


XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für dieses zuständige Gericht geltend zu machen.

Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.


XII. Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.


XIII. Zahlungen
Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von dem Unternehmen angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann das Unternehmen die weitere Ausführung der Leistung bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere nachfolgenden Leistungen unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.

Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit das Unternehmen nicht einen höheren Schaden nachweist.

Das Unternehmen ist berechtigt, Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages ihre Leistung zu erbringen.


Peter Walz Nachfolger Natursteine GmbH
Sensbachtal, den 1. Oktober 2011